K ulturwissenschaftliches Institut für Europaforschung
Marie Fabiunke(Mai 2003)
Gespräch mit Klaus Hänsch, Präsidiumsmitglied des Konvents zur Zukunft der Europas, über die Zukunft der EU, erschienen im online-Magazin europaspiegel.
Seit März 2002 tagt der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union. Bis Juni 2003 soll er Vorschläge zur möglichen künftigen Gestalt der EU ausarbeiten. Die Vorschläge sollen den Staats- und Regierungschefs als Grundlage dienen, wenn sie im Anschluss bei der kommenden Regierungskonferenz das EU-Vertragswerk erneuern wollen.
Der europaspiegel sprach mit dem Präsidiumsmitglied Prof. Dr. Klaus Hänsch über die Arbeit im Konvent und die Zukunft der EU.
Das Gespräch führte Marie Fabiunke.
europaspiegel: Guten Morgen Herr Hänsch
Hänsch: Guten Morgen.
europaspiegel: Die Arbeit des Konvents zur Zukunft Europas befindet sich jetzt in der entscheidenden Phase. Wird er sie, wie geplant, Ende Juni beenden können?
Hänsch: Der Konvent befindet sich in der Tat in einer wichtigen Phase. Wir entwerfen eine europäische Verfassung. Noch vor einem Jahr hätten das viele nicht für möglich gehalten. Wir werden die Grundrechtecharta zum integralen, rechtlich verbindlichen Teil der Verfassung machen. Wir vereinheitlichen die jetzt vorliegenden drei Verträge und Zusatzverträge und Protokolle und vereinfachen die Verfahren der Gesetzgebung.
Wir arbeiten an einer neuen einheitlichen Struktur der Europäischen Union, in der die bisherigen drei Pfeiler aus Europäischer Gemeinschaft, Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik und Zusammenarbeit in Innen- und Justizpolitik aufgelöst werden. Das alles hat der Konvent schon auf den Weg gebracht. Anfangs haben das viele nicht für möglich gehalten.
europaspiegel: Der Zeitplan kann also eingehalten werden?
Hänsch: Ja, bis Ende Juni werden wir unsere Arbeit beendet haben.
europaspiegel: Und Sie haben keine Angst vor einem Scheitern des Konvents?
Hänsch: Nein, das habe nicht.
europaspiegel: Gibt es denn auch Themen, bei denen noch Diskussionsbedarf besteht?
Hänsch: Ja, sicherlich gibt es Fragen, zu denen wir noch eine Lösung finden müssen. Da geht es vor allem um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, ein besonders schwieriges Kapitel. Der Verfassungskonvent muss einen zukunftsweisenden Vorschlag machen, der die EU außenpolitisch führungsfähig macht. Auch institutionelle Fragen stehen noch zur Debatte. Aber ich denke, auch hier wird der Konvent noch einen Konsens finden.
europaspiegel: Es gab ja einen deutsch-französischen Vorschlag zur Doppelspitze: Danach soll die alle sechs Monate wechselnde Ratspräsidentschaft abgeschafft und der neue Präsident von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten für eine Amtszeit von fünf oder zweieinhalb Jahren gewählt werden. Die Zuständigkeit für die EU-Außenpolitik soll folgendermaßen aussehen: Der künftige "Außenminister" der Union soll beim Rat angesiedelt werden und zugleich der EU-Kommission angehören. Wie beurteilen Sie diesen Vorschlag?
Hänsch: Wir brauchen eine einheitliche, sichtbare, handlungsstarke Vertretung der gemeinsamen europäischen Interessen nach Außen. Der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, den ich besser "Europäischen Außenminister" nennen würde, sollte der Kommission angehören und gleichzeitig Vorsitzender des Außenministerrates sein.
Das mag nicht die beste aller Lösungen sein, aber ich halte sie für einen tragfähigen Kompromiss. Wichtig ist die Schaffung einer neuen Einheit von Rat, Kommission und Mitgliedstaaten bei der Analyse und strategischen Planung von Außenpolitik.
europaspiegel: Haben Sie denn keine Angst, dass ein solcher Ratpräsident die EU dominieren könnte und der Vielfalt der Gemeinschaft nicht gerecht würde?
Hänsch: Nein, im Gegenteil ich sehe darin einen notwendigen Schritt die Union entscheidungs- und führungsfähig zu machen.
europaspiegel: Nach der Erweiterung um zehn neue Mitgliedsstaaten im Jahre 2004, wir die EU eine veränderte Struktur haben. So wird die Bevölkerungszahl stark anwachsen und das Verhältnis von großen und kleinen Staaten wird sich verändern. Wie kann in einer erweiterten EU ein Gleichgewicht zwischen großen und kleinen Staaten geschaffen werden?
Hänsch: Ja, das ist richtig. Die EU wird sich verändern. Neun von zehn der zukünftigen Mitgliedsstaaten sind kleine Länder. Die Tendenz im europäischen Rat wird sich also zu Gunsten der kleinen Staaten verschieben.
Zwei Prinzipien der europäischen Integration prallen hier aufeinander: Die prinzipielle Gleichheit aller Mitgliedsstaaten und die grundsätzliche Gleichheit aller Bürger der Union. Das ist ein großes Problem, denn theoretisch sind beide Prinzipen nicht miteinander vereinbar. In der Praxis aber muss das Gleichgewicht zwischen großen und kleinen Staaten institutionell geregelt werden. Dafür muss das Rotationsprinzip bei der Präsidentschaft der EU geändert werden.
euroapaspiegel: Im April hat es einen Vierergipfel von Frankreich, Belgien, Luxemburg und Deutschland zu europäischen Verteidigungspolitik gegeben. Was halten sie von solchen Initiativen einiger weniger Mitgliedsstaaten?
Hänsch: Die Initiativen einzelner oder weniger Staaten sind wichtig. In der europäischen Geschichte haben sie immer wieder wichtige Projekte auf den Weg gebracht, auch wenn sie zunächst kritisiert wurden. Das wird auch dieses Mal so sein.
europaspiegel: Wie stellen Sie sich die EU in 30 Jahren vor?
Hänsch: Die EU wird ein Europa der Staaten und Völker sein. Die bevorstehende Erweiterung wird sich konsolidiert haben, und die neuen Mitgliedsländer werden integrativer Bestandteil der Union sein.
europaspiegel: Glauben Sie, dass die heute heranwachsende Generation eine europäische wird?
Hänsch: Ja, Sie sind ja das beste Beispiel dafür. (lacht)
europaspiegel: Die EU und auch der Konvent zur Zukunft Europas ist eine Art exklusiver Club gediegener politischer Persönlichkeiten, die schon Erfahrung und Renommé in der Politik gesammelt haben. Möglicherweise fühlen sich junge Europäer von dieser Politik nicht sehr angesprochen. Wie kann die Europapolitik auch für jungen Menschen interessanter und greifbarer werden?
Hänsch: In der Europapolitik wird es, wie überall anders auch, Generationswechsel geben. Das ist ganz normal. Als ich damals anfing war auch ich jünger. Und auch heute gibt es junge EU-Politiker, doch die hohen Positionen werden immer durch erfahrenere Politiker besetzt werden. Und natürlich ist die neue Generation von Europapolitikern dabei, diese Erfahrungen zu sammeln.
europaspiegel: Sehen Sie eine positive Zukunft der EU?
Hänsch: Ja, ich bin zuversichtlich. Aber eine gute europäische Zukunft entwickelt sich nicht von allein. Es liegt an den Europäern selbst, wie sie Ihre Zukunft gestalten. Die Europäer müssen ihre gemeinsamen Interessen erkennen und sie glaubwürdig und einheitlich nach außen vertreten. Wenn sie dazu nicht fähig sind, laufen sie Gefahr, sich in Abhängigkeiten zu anderen Mächten zu begeben. Nur wenn Europa eine Einheit findet, nur wenn die Europäer gemeinsam handeln, können Sie eine europäische Zukunft selbst gestalten.
europaspiegel: Herr Hänsch, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.
Zur Person:
Klaus Hänsch, geboren 1938, ist seit 1979 Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Mitglied der SPE-Fraktion. Er war von 1994 bis 1997 Präsident des Parlaments und ist seit März 2002 Mitglied des Präsidiums des Konvents zur Zukunft Europas.
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